Das Konzept des 'Emission Trading'
Im Rahmen der COP-3, der Dritten Welt-Klimakonferenz,
wurde im Dezember 1997 in Kyoto ein Protokoll zur Senkung der
Treibhausgasemissionen beschlossen. Zusammenhang mit diesem
Kyoto-Protokoll hat die Gruppe der flexiblen Mechanismen, welche
zur grenzüberschreitenden Implementierung der Reduktionsziele
in das Kyoto-Protokoll aufgenommen wurden, eine besondere Stellung
inne. Dies bedeutet, daß die Maßnahmen zur Verringerung der
Treibhausemissionen nicht nur im eigenen Territorium eines Annex-B-Staates
durchgeführt werden müssen. Mit Hilfe der flexiblen Instrumente
kann die Erreichung der Reduktionserfordernisse zu den geringsten
Kosten erfolgen. Neben den Instrumenten der Joint Implementation
(JI) und eines Clean Development Mechanism (CDM) , für die im
Protokoll bereits gewisse Regeln und Richtlinien aufgestellt
wurden, interessiert derzeit besonders das Emission Trading
(ET).
Emission Trading als klimapolitisches
Instrument strebt den Handel mit Emissionsrechte an und knüpft
hierbei unter anderem an die Erfahrungen mit einem analogen
Instrument für SO2-Emissionen an. . Durch den Handel mit Emissionsrechten
soll auf kostenminimale Weise ein Umwelt(mengen)ziel mit definierter
absoluter Belastungsobergrenze erreicht werden. Konkret wird
in einem derartigen Handelssystem ein Umweltziel gesetzt und
man verlangt von den Emittenten, für jede von ihnen verursachte
Einheit an Verschmutzung über ein Zertifikat zu verfügen. Nimmt
ein Teilnehmer an diesem System nicht alle seine Zertifikate
in Anspruch, kann er diese an andere Teilnehmer verkaufen, welche
einen Überschuß an Verschmutzung zu decken haben.
Auf diese Weise belohnt ein solches
System eine Mehrerfüllung der Vorgaben, indem für die Erreichung
von Werten unter dem vorgegebenen Umweltziel eine finanzielle
Kompensation zugestanden wird. Durch den Handelsmechanismus
bildet sich ein Marktpreis für die Emissionszertifikate heraus,
welcher die Kosten der Verschmutzungsreduktion reflektiert.
Jeder Emittent kann für sich entscheiden, ob für ihn die Verringerung
der Verschmutzung durch Reduktionsmaßnahmen oder der Kauf von
Zertifikaten für den Emissionsausstoß günstiger ist.
Treibhausgasemissionen bieten sich
aus zwei Gründen als perfektes Handelsgut eines internationalen
Emission Trading-Systems an: einerseits aufgrund der globalen
Natur des Klimawandels und andererseits wegen der Tatsache,
daß der Ort, an dem die Emissionen gesenkt werden, keinen Einfluß
auf den globalen Umwelteffekt haben. Im Gegensatz dazu sind
bei ET - Systemen, welche lokale oder regionale Umweltziele
anstreben, in manchen Fällen Handelsbegrenzungen erforderlich
(um z.B. extrem hohe Emissionen in gewissen Gebieten abzuwenden).
Positive Charakteristika eines
Emission Trading-Systems
Ein internationales Handelssystem für
Treibhausgasemissionen wie dasjenige, welches man gerade umzusetzen
versucht, ist durch nationale Emissionsziele oder "QUELROs"-Vereinbarungen
gekennzeichnet. Diese nationalen Reduktionsziele sind eine Voraussetzung
für den Handel mit Emissionsrechten, da ansonsten kein Anreiz
dafür gegeben ist. Die beteiligten Länder haben den Vorteil,
hinsichtlich der landesinternen Emissionsreduktionsmaßnahmen
vollkommen frei und flexibel zu sein. Beispielsweise können
Emissionsgrenzwerte für spezielle Emittenten, wie z.B. den Sektor
der Industrie, aufgestellt werden. Auf diese Weise können auch
individuelle Unternehmen oder Sektoren an dem internationalen
Handelssystem teilnehmen.
Die Kosten der Treibhausgassenkung können durch das Emission
Trading reduziert werden, da die Emittenten den Ort (und möglicherweise
sogar die Zeit) auswählen können, an dem die Emissionen am günstigsten
gesenkt werden können. Durch ein internationales Emission Trading
können die Emissionsreduktionen (oder die Vergrößerungen von
Senken (sinks) ) somit zu den geringsten Kosten durchgeführt
werden, indem man Maßnahmen dort treffen kann, wo die kosteneffektivsten
Lösungen gefunden werden.
Aufgrund der zwischen den individuellen
Ländern differierenden Emissionsvermeidungskosten können durch
ein internationales Emission Trading - System Effizienzgewinne
z.B. im Sinne von Kostenreduktionen erreicht werden. Überlegungen
hinsichtlich Effizienz, Kosten und Flexibilität spielen eine
wesentliche Rolle bei der Festlegung nationaler Emissionsziele.
Mit Hilfe eines internationalen Emission TradingSystem sehen
sich einzelne Länder Anreizen gegenüber, Maßnahmen zu treffen,
die Erfolge weit über die vereinbarten Emissionswerten erzielen.
Dies wird durch den Verkauf der unnotwendigen Emissionszertifikate,
welche zusätzliche Emissionsreduktionseinheiten darstellen,
ermöglicht. Durch das Herabsetzen der Kosten zur Verminderung
von Treibhausgasen könnte Emission Trading das Ziel strengerer
Umweltziele erreichbar machen.
Auch bei Einführung des Emission Trading-System
nur im Rahmen einer kleinen Gruppe von Ländern (z.B. nur Annex-I-Länder)
würden diese Länder von geringeren Kosten der Treibhausgassenkung
profitieren. Bei Beitritt anderer Länder (z.B. Nicht-Annex-I-Länder)
könnten vielfältige Vorteile auftreten: Entwicklungsländern
könnte für die Reduktion von Treibhausgasen ein größeres Ausmaß
an finanziellen Mitteln zur Verfügung stehen, wodurch der Technologietransfer,
die Entwicklungshilfe und die Senkung lokaler Verschmutzung
verstärkt werden könnten. Gleichzeitig entstehen Vorteile aus
den geringeren Kosten der globalen Emissionsreduktionen.
Als Vorteile eines Handelssystem mit
Emissionsrechten stellen sich somit speziell die Flexibilität
und Kosteneffektivität der Emissionsreduktion, die zusätzlichen
Finanzflüsse in Entwicklungsländer sowie der dadurch ermöglichte
Technologietransfer heraus.
Probleme eines Emission Trading-Systems
Neben des moralischen Arguments, welches
das Freikaufen von Verantwortung in Frage stellt, liegen die
große Nachteile dieses Handelssystems in der Macht kapitalstarker
Länder, durch den Aufkauf von Lizenzen Wertsteigerungen zu erreichen
bzw. in den kontraproduktiven Anreizen. Die Probleme werden
speziell durch die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen bedingt,
welche im Falle des Kyoto-Protokolls beispielsweise 'unused
quotas' zulassen.
Die derzeit noch unklaren Ausführungsbestimmungen
und Regeln für die Implementierung des Emission Trading spielen
eine große Rolle und können vielfältige Auswirkungen nach sich
ziehen.
Dies dokumentiert auch der folgende
Punkt: Eine mögliche Ausgestaltung des Handelssystems ist, das
Sparen von Emissionsreduktionen für den Einsatz in zukünftigen
Perioden ('Banking') bzw. das Ausborgen von zukünftigen Emissionen
('Borrowing') zuzulassen, wodurch eine zusätzliche Flexibilität
entsteht. Emissionssenkungen könnten dann zu dem Zeitpunkt stattfinden,
an dem sie am kosteneffektivsten durchzuführen sind, allerdings
besteht offensichtlich die Gefahr eines Mißbrauches.
Zum wirksamen Einsatz der Instrumente
bedürfen weiters die in diesem Zusammenhang auftretenden rechtlichen
Bestimmungen sowie die nötigen Rahmenbedingungen des freien
Handels genauerer Diskussion. Hierbei sind - wie bereits angesprochen
- besonders die Ausgestaltung der Vollzugsbestimmungen, der
Berichterstattung, der Überwachung sowie möglicher Sanktionen
zu berücksichtigen.
Conclusio
Aus ökonomischer Sicht stellt sich
das Instrument des Emission Trading in einer perfekten Welt
als effizient heraus, in unserer inperfekten Welt gibt es jedoch
institutionelle Beschränkungen, welche diese Effizienzlösung
unrealisierbar machen. Aus diesem Grund sollte bei einer Einführung
des Emission Trading die institutionelle Umsetzung gut geplant
und ausgestaltet sein, um eine Minimierung der negativen Effekte,
welche sich aus den oben genannten Rahmenbedingungen ergeben,
zu erreichen. Konkret bedeutet dies beispielsweise, in der ersten
Phase des Emission Tradings den Handel mit Emissionsrechten
nur unter den Annex-I-Staaten anzustreben.
Als Resümee kann man schließen, daß
die Klimapolitik in Zukunft die innovativen Konzepte wie das
des Emission Trading in ihrem Instrumenten-Mix berücksichtigen
und das Ausmaß ihres Einsatzes je nach spezifischen Daten der
einzelnen Länder variieren sollte.
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