Vorschläge zur Finanzierung von
Anpassung an den Klimawandel
Entwicklungsländer müssen mit enormen Zusatzkosten
für die Anpassung an den Klimawandel rechnen, zu dem sie
nahezu nichts beigetragen haben. Diese Kosten werden auf mehrere
zehn Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt, zusätzlich
zu den Investitionen in die Entwicklung. Wie diese Mittel aufgebracht
werden, wird eine Schlüsselfrage bei den internationalen
Klimaverhandlungen sein.
Für Mechanismen zum Generieren von finanziellen
Ressourcen sind die Zusätzlichkeit, die Vorhersagbarkeit,
die Angemessenheit sowie die gemeinsamen, aber unterschiedlichen
Verantwortlichkeiten der Länder zentral. Die meisten Industrieländer
haben ihr Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleisung in die
Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, bisher nicht eingehalten.
Zudem handelt es sich bei der Anpassungsfinanzierung um Kompensation
der durch die Treibhausgasemissionen zugefügten Schäden.
Vor diesem Hintergrund bedeutet Zusätzlichkeit, dass diese
Ressourcen zusätzlich zu den bestehenden Verpflichtungen
aus der Offiziellen Entwicklungsunterstützung (Official Development
Assistance, ODA) erbracht werden sollten. Vorhersagbarkeit meint,
dass die vereinbarte Größenordnung der Finanzierung
zu einer vorhersagbaren Zeit verlässlich fließt. Angemessenheit
bedeutet, dass die Mittel in der Größenordnung der
zusätzlichen Kosten für die Anpassung aufgebracht werden.
Schließlich verweist das Grundprinzip der Klimarahmenkonvention
der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und
Möglichkeiten a) auf den Beitrag zu den Treibhausgasemissionen
und b) darauf, dass diejenigen, die am meisten zur Bewältigung
des Problems beitragen können, auch den größten
Anteil beisteuern sollen.
Bei den letzten Klimaverhandlungen im Juni 2008 in
Bonn haben einige Länder konkrete Vorschläge auf den
Tisch gelegt, wie Finanzmittel in Milliardenhöhe für
die Anpassung aufgebracht werden könnten. Wie weit diese
mit den vorgestellten Prinzipien übereinstimmen, ist eine
zentrale Frage für die Bewertung dieser Vorschläge.
Die Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) und Mexiko haben
zwei ähnliche Modelle vorgeschlagen, wieviel jedes Land beitragen
sollte, basierend auf dem Beitrag zu den Treibhausgasemissionen
sowie weiterer sozioökonomischer Indikatoren (Bevölkerung,
Bruttoinlandsprodukt). China hat vorgeschlagen, dass die Industrieländer
zusätzlich zur Entwicklungshilfe 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes
(ca. 185 Mrd. USD) in einen Fonds zur Unterstützung von Anpassung
und Technologieförderung einzahlen. Die Schweiz hat eine
globale CO2-Steuer vorgeschlagen, wobei jedes Land einen "Freibetrag"
von 1,5 Tonnen CO2 pro Einwohner erhalten würde. Die ärmsten
Länder der Welt müssten demnach keinen Beitrag leisten.
Obwohl diese Vorschläge in der Theorie relativ
nachhaltig und verlässlich Finanzmittel in einer möglicherweise
angemessenen Größenordnung generieren könnten,
würden die meisten der Industrieländer diese Mittel
sehr wahrscheinlich als ODA-Mittel anrechnen. Die oben definierte
Zusätzlichkeit wäre erst gegeben, wenn dadurch das 0,7-Prozent-Ziel
überschritten würde.
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben allerdings
gezeigt, dass Beiträge von den Regierungen nur begrenzt verlässlich
und vorhersehbar fließen, selbst wenn sie nicht durch Steuern,
sondern durch andere Ansätze erbracht werden. Insbesondere
wenn eine Größenordnung von Milliarden erreicht würde,
würden Parlament, Regierung und Bürger das Geld sehr
wahrscheinlich als ihr eigenes ansehen und irgendwann von den
Vereinbarungen zurücktreten. Dabei handelt es sich in der
Logik der Klimadebatte, wie oben erwähnt, nicht um Entwicklungshilfe.
Andere Instrumente könnten diese Prinzipien besser
erfüllen. Norwegen hat vorgeschlagen, einen Teil der Emissionserlaubnisse
(AAUs), die die Industrieländer erhalten, zu versteigern,
bevor die Staaten sie erhalten. Wenn diese AAUs an private Akteure
versteigert würden, die z.B. im europäischen Emissionshandel
Reduktionsverpflichtungen unterliegen, würden die Mittel
tatsächlich zusätzlich zur ODA fließen. Ebenfalls
sinnvoll erscheint es, die existierende Abgabe auf den Clean Development
Mechanism (CDM) auf andere Mechanismen (Joint Implementation,
Emission Trading) auszudehnen. Ein weiterer Vorschlag, der bei
internationaler Erhebung der Zusätzlichkeit entspricht, ist
der einer Abgabe im internationalen Flug- und/oder Schiffsverkehr.
Er würde das Verursacherprinzip sogar noch direkter umsetzen,
da z.B. nur diejenigen Personen die Abgabe zahlen würden,
die einen Flug buchen, während die Pflicht bei staatlichen
Geldern auf alle Bürger verteilt würde. Auch in den
Entwicklungsländern ist es vor allem die wohlhabende Minderheit
der Bevölkerung, die sich überhaupt Flüge leisten
kann.
Eine Kombination solcher Instrumente erscheint sinnvoll
und sollte von allen Ländern geprüft werden.
Die hier verwendeten Informationen stammen von
Germanwatch (Link).
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zum Thema Anpassung an den Klimawandel klicken Sie bitte hier.